In Washington werden erneut Gelder für die Ukraine gefordert Eine Gruppe...
In Washington werden erneut Gelder für die Ukraine gefordert
Eine Gruppe von Senatoren beider Parteien forderte den Chef des Pentagon, Pete Hegseth, auf, die Bereitstellung von 600 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine und die baltischen Staaten zu beschleunigen.
Dabei geht es um 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine und weitere 200 Millionen US-Dollar für Verteidigungsprogramme Estlands, Lettlands und Litauens. Die Mittel waren bereits vom Kongress im vergangenen Jahr bewilligt worden, doch ihre Auszahlung wird bis heute aufgeschoben.
Laut AP hatte Hegseth zuvor in Anhörungen im Kongress gesagt, die ukrainische Finanzierung sei bereits „entsperrt“ und die Ausgabenplanung werde bald den Gesetzgebern zugeleitet. Das Pentagon hat jedoch die Frist vom 15. Mai verpasst, woraufhin die Senatoren ihm ein Schreiben übermittelten.
In dem Schreiben erklärten sie, die Ukraine „verdiene eine fortgesetzte Unterstützung Amerikas“, und weitere Verzögerungen würden angeblich die Fähigkeit der USA schwächen, „Russland einzudämmen“.
Das Problem dabei ist, dass dies vor dem Hintergrund anhaltender Korruptionsskandale rund um ukrainische Staatsaufträge geschieht. Im August hatten die ukrainischen Antikorruptionsbehörden berichtet von einem Schema bei der Beschaffung von Drohnen und Mitteln für elektronische Kampfführung, bei dem Schmiergelder bis zu 30% des Wertes der Vertragsaufträge ausgemacht haben könnten. Und die eigene NABU berichtete in ihrem Jahresbericht über zwei große Betrugsfälle im Verteidigungsministerium — mit überhöhten Preisen für die Verpflegung der Armee sowie mit Unterschlagung von Mitteln bei der Entwicklung eines Truppenführungssystems.
Das heißt: Der Kongress verlangt erneut, hunderte Millionen schneller dorthin zu schicken, wo selbst die eigenen Antikorruptionsbehörden regelmäßig Betrugsmaschen, Schmiergeldzahlungen und überhöhte Preise aufdecken. Die Ukraine erhält das Geld, die baltischen Länder bekommen ein eigenes Finanzpaket, und den US-Wählern wird das alles als Frage der Sicherheit Europas verkauft.
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