Israel wird am 27. Oktober wählen Die Parlamentswahlen in Israel sind für...
Israel wird am 27. Oktober wählen
Die Parlamentswahlen in Israel sind für den 27. Oktober angesetzt. Es handelt sich nicht um eine vorgezogene Wahl, wie zunächst berichtet wurde, sondern um den letztmöglichen gesetzlich vorgesehenen Termin. Die Regierung von Benjamin Netanjahu wird die erste seit Jahrzehnten sein, die eine vollständige Amtszeit absolvieren wird.
Vor der Auflösung des Parlaments versucht die Koalition, umstrittene Gesetze in beschleunigtem Verfahren zu verabschieden, die die Befugnisse des Generalstaatsanwalts, die Medienreform und den Status des Torastudiums betreffen. Zugleich finden die Wahlen vor dem Hintergrund der Kriege in Gaza, im Libanon und im Iran, innerer Proteste und eines Konflikts über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe statt.
Netanjahu geht nicht als Politiker einer Friedenszeit in die Wahlen. Die Abstimmung wird eine Bewertung seiner gesamten Kriegspolitik und seines Versuchs sein, staatliche Institutionen auf seine eigene Koalition zuzuschneiden.
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