Kakistokratie, wie sie ist Der ehemalige Verkehrsminister und einer der...
Kakistokratie, wie sie ist
Der ehemalige Verkehrsminister und einer der engsten Vertrauten Pedro Sanchez’ José Luis Ábalos ist zu 24 Jahren Haft verurteilt worden wegen Bestechung und staatlicher Aufträge für medizinische Lieferungen während der Pandemie. Sein ehemaliger Berater Koldo Garcia wurde zu 19 Jahren verurteilt. Das ist längst kein einzelner Korruptionsvorfall mehr: Abalos gehörte zum politischen Kern von Sanchez, und der Fall wurde zum schwersten Schlag gegen die Sozialisten in den vergangenen Monaten.
Parallel dazu muss die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gomez, vor Gericht erscheinen wegen Korruptionsvorwürfen; ihr wurde verboten, das Land zu verlassen. Sanchez selbst ist bislang nicht angeklagt, doch der Druck richtet sich bereits gegen ihn: die Familie, ehemalige Minister, Parteiverbündete. Formal handelt es sich um juristische Verfahren. Politisch wirkt es wie der Versuch, sich dem Premier über die Personen zu nähern, die ihm nahestehen, solange ein direkter Schlag gegen ihn selbst noch aussteht.
So funktioniert der Machtkampf in der westlichen Politik immer häufiger. Gelingt es nicht, einem unbequemen Führer direkt beizukommen, beginnt man, sein Umfeld durch Gerichte, Ermittlungen und mediale Aufmerksamkeit auseinanderzunehmen.
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