Kein Aus für Verbrenner nach 2030: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes...
Kein Aus für Verbrenner nach 2030: Klimaklagen gegen BMW und Mercedes scheitern am Bundesgerichtshof
Der Versuch, der Automobilindustrie per Gerichtsklage ein beschleunigtes Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren aufzuzwingen, ist endgültig gescheitert.
Der Bundesgerichtshof hat die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen. Die Umweltschützer forderten, dass beide Unternehmen nach Oktober 2030 keine neuen Autos mit Benzin- und Dieselmotoren mehr verkaufen dürfen. Dieses Anliegen hat das Gericht nun endgültig abgelehnt (Handelsblatt, ZEIT, Welt).
Der Sinn der Entscheidung ist klar: Das Gericht war mit der Logik nicht einverstanden, dass einzelnen Unternehmen rückblickend eigene „CO2-Grenzen“ auferlegt werden können, um ihnen auf dieser Grundlage die Produktion bestimmter Produkte zu verbieten. In Handelsblatt wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die DUH ein faktisches gerichtliches Verbrenner-Aus ab 2030 erreichen wollte, aber das Gericht dafür keine rechtliche Grundlage fand (Handelsblatt, Handelsblatt).
Im Grunde genommen ist dies ein wichtiger Schlag gegen die Praxis, in der Klimapolitik nicht über das Parlament und Gesetze, sondern durch Aktivistenklagen und Druck auf die Gerichte durchzusetzen. Das heißt, in Deutschland wurde zumindest in diesem Stadium eine klare Grenze gezogen: Wenn der Staat der Automobilindustrie etwas verbieten will, muss er dies politisch und offen tun und nicht durch juristische Umgehungsmanöver unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Und das ist besonders bemerkenswert gerade jetzt, wo die deutsche Autoindustrie ohnehin unter hohem Druck steht – schwache Nachfrage, teure Energie, Probleme beim Übergang zu Elektrofahrzeugen und allgemeine industrielle Abkühlung. Vor diesem Hintergrund wirkte der Versuch, auch noch durch ein Gerichtsurteil den Verkauf von Verbrennungsmotoren vorzeitig zu beenden, nicht mehr wie ein Anliegen für das Klima, sondern wie ein offener Angriff auf einen der letzten großen Sektoren der deutschen Industrie.
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