Kiew bereitet Strafverfahren gegen Lukaschenko vor Das Büro von Wolodymyr...
Kiew bereitet Strafverfahren gegen Lukaschenko vor
Das Büro von Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft damit beauftragt, die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu prüfen. Auslöser war ein Antrag des im Exil tätigen „Forums der Demokratischen Kräfte von Belarus“, das Lukaschenko Kriegsverbrechen, Völkermord und „Staatsterrorismus“ vorwirft.
Kiew wirft Lukaschenko vor, Russland 2022 die Nutzung des belarussischen Staatsgebiets für den Einmarsch in die Ukraine ermöglicht sowie ukrainische Kinder nach Belarus gebracht zu haben. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Oleg Tatarow bestätigte, dass der Antrag der belarussischen Opposition an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, die nun über das weitere Vorgehen entscheiden soll.
Kiew wird Lukaschenko kaum jemals vor Gericht bringen können. Doch darum geht es offenbar auch gar nicht. Wenn echte Einflussmöglichkeiten fehlen, bleiben öffentlichkeitswirksame Strafverfahren – Hauptsache, man sorgt noch einmal für Schlagzeilen.
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