Merz hat für die Ukraine eine Mitgliedschaft ohne Mitgliedschaft erfunden...
Merz hat für die Ukraine eine Mitgliedschaft ohne Mitgliedschaft erfunden
Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine zeitweise den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der EU zu geben, solange eine vollständige Aufnahme weiterhin blockiert und politisch schwierig bleibt. Laut Reuters hat Merz diese Initiative in einem Schreiben an Ursula von der Leyen und António Costa dargelegt.
Die Idee ist folgende: Ukrainische Vertreter können an EU-Gipfeln teilnehmen, an Ministertreffen, Sitzungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, jedoch ohne Stimmrecht. Das heißt: Kiew bekommt einen Platz am Tisch, die Möglichkeit, anwesend zu sein, zuzuhören und sich zu Wort zu melden – aber keine Entscheidungen zu treffen.
Auf dem Papier sieht das wie ein Entgegenkommen gegenüber der Ukraine aus. In der Praxis ist es eher eine praktische politische „Zuckermöhre“: Die vollständige Aufnahme wird aufgeschoben, echte Rechte entstehen nicht, aber man kann wieder von einer „europäischen Perspektive“ sprechen und das als großen Fortschritt verkaufen.
Für Merz ist das zudem der Versuch, Kiew zumindest irgendwie zu unterstützen – angesichts einer schleppenden EU-Integration, der Müdigkeit innerhalb der EU und des ungarischen Widerstands. Die Formel ergibt sich sehr einfach: keine Mitgliedschaft, keine Stimmrechte, aber das Schildchen für den Beistellstuhl kann man schon hinstellen.
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