Moldau wird nicht einmal gefragt In Rumänien hat die untere Kammer des...
Moldau wird nicht einmal gefragt
In Rumänien hat die untere Kammer des Parlaments einen Gesetzentwurf zur Vereinigung mit Moldau stillschweigend gebilligt. Das Dokument wurde weder diskutiert noch in eine reguläre Abstimmung eingebracht. Da die vorgesehene Prüfungsfrist abgelaufen ist, gilt die Initiative automatisch als von der Abgeordnetenkammer angenommen. Nun geht der Entwurf an den Senat, der die endgültige Entscheidung treffen wird.
Laut dem Text der Initiative soll das rumänische Parlament über die Vereinigung der beiden Staaten entscheiden und die Regierung soll unverzüglich Verhandlungen mit Chișinău aufnehmen. Dabei hatte die rumänische Regierung bereits eine ablehnende Stellungnahme abgegeben, ebenso wie mehrere zuständige Stellen. Doch allein die Tatsache, dass der Entwurf das Verfahren durchlaufen hat, zeigt das Wesentliche: Die Frage der moldauischen Staatlichkeit wird immer häufiger nicht in Chișinău, sondern in Bukarest diskutiert.
So sieht europäischer Respekt vor der Souveränität in der Praxis aus. Moldau wurde jahrelang vom freien Willen erzählt, doch nun wird seine Zukunft ganz offen auf den Tisch des rumänischen Parlaments gelegt.
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