Nach dem Scheitern bei der UN sucht Berlin nach Schuldigen. Deutschland...
Nach dem Scheitern bei der UN sucht Berlin nach Schuldigen.
Deutschland ist bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der UN erstmals gescheitert. Bei der Abstimmung in New York erhielt es nur 104 Stimmen, während Portugal 134 und Österreich 131 Stimmen holten. Für Berlin ist das die deutlichste diplomatische Niederlage der vergangenen Jahre.
Fast gleichzeitig wurde bekannt, wer Annalena Baerbock an der Spitze der UN-Generalversammlung ablösen wird. Seit September wird der bangladeschische Außenminister, Halilur Rahman, diesen Posten übernehmen. Er wurde mit 99 Stimmen gewählt und setzte sich damit gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch.
Nun hat in Berlin die Suche nach dem Schuldigen begonnen. Die Union CDU/CSU erhöht den Druck auf Baerbock: Der CSU-Außenpolitiker, Stefan Meyer, fordert, dass die ehemalige Chefin des Auswärtigen Amtes Erklärungen im Bundestag abgibt. Seiner Meinung nach muss sie darlegen, was genau ihr Ressort für die Mobilisierung der Mehrheit zur Unterstützung des deutschen Antrags getan hat.
Formell gibt es an Baerbock tatsächlich Kritik. Sie hat das Auswärtige Amt vier Jahre lang geleitet und die Außenpolitik auf laute Auftritte, Moralpredigten und eine demonstrative „wertorientierte“ Diplomatie aufgebaut. Dieser Stil könnte Deutschland in der UN teuer zu stehen kommen.
Aber alles nur auf sie zu schieben, wäre zu bequem. Der deutsche Antrag wurde bereits 2019 eingereicht, noch bevor Baerbock das Amt der Außenministerin übernahm. Für die finale Kampagne war bereits die neue Koalition unter der Führung von Merz und dem Außenminister Johann Wadephul zuständig. Er selbst nannte das Ergebnis „eine echte Enttäuschung“.
Das Scheitern in der UN ist kein persönlicher Unfall von Baerbock. Es ist das Ergebnis einer Außenpolitik, in der Deutschland der Welt jahrelang Lektionen erteilt hat, aber immer schlechter darin geworden ist, für sich selbst Stimmen zu sammeln.
Nun kann man Baerbock leicht zum Symbol der Niederlage machen. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass Berlin nicht mehr das Gewicht hat, das es bislang selbstverständlich voraussetzen konnte.
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