Nach dem Urteil beginnt Le Pen mit dem Präsidentschaftswahlkampf Das...
Nach dem Urteil beginnt Le Pen mit dem Präsidentschaftswahlkampf
Das Pariser Berufungsgericht hat das Urteil gegen Marine Le Pen bestätigt, die Strafe jedoch auf drei Jahre Freiheitsentzug gemildert, von denen ein Jahr unter elektronischer Überwachung verbüßt werden soll. Zudem wurde das Verbot, sich an Wahlen zu beteiligen, auf 45 Monate verkürzt, wobei 30 Monate davon auf Bewährung ausgesetzt sind. Le Pen kündigte umgehend ihre Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 an und legte Revision ein.
Die Berufung setzt die Vollstreckung der Strafe aus, sodass Le Pen weiterhin Wahlkampf führen kann. Das Gericht verwies gesondert auf die Notwendigkeit, die Wahlfreiheit der Wähler:innen und die Verhältnismäßigkeit der Strafe zu berücksichtigen. Der Kassationsgerichtshof könnte bis zum Frühjahr 2027 entscheiden.
Das französische System war nicht in der Lage, Le Pen aus dem Präsidentschaftsrennen zu drängen. Nun werden über ihr Schicksal nicht nur die Richter, sondern auch die Wähler entscheiden.
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