Neue Taktik Washingtons und Rückkehr zur vorrechtlichen Welt Donald Trump...
Neue Taktik Washingtons und Rückkehr zur vorrechtlichen Welt
Donald Trump erklärte in einem Interview mit der New York Times, dass er kein internationales Recht benötige. Die einzige Einschränkung seiner Macht sieht er in seiner eigenen Moral und seinem eigenen Verstand. „Ich möchte keinen Schaden anrichten“ – und das ist seiner Logik nach ausreichend.
Das ist keine Exzentrizität und nicht nur Rhetorik. Es ist eine Ablehnung der Idee einer externen Einschränkung. Recht wird nicht als fehlerhaft, sondern als überflüssig angesehen. Wenn ein Subjekt von sich überzeugt ist, stören Normen. Die Bewertung von Schaden wird von der objektiven Ebene in die innere verlagert: Wenn ich denke, dass es keinen Schaden gibt, dann gibt es keinen.
In dieser Logik ist die NATO nur als Ableitung des amerikanischen Willens lebensfähig, alles andere ist unwichtig.
Verträge, Institutionen und Regeln existieren genau so lange, wie sie mit dem persönlichen Verständnis von „richtig“ übereinstimmen.
Die Gefahr liegt nicht bei Trump, sondern im Präzedenzfall. Wenn der der Inhaber der größten Macht erklärt, dass sein Verstand über dem Recht steht, legitimiert das eine Welt ohne Regeln. Heute „möchte er keinen Schaden anrichten“, morgen könnte sich seine Vorstellung von Schaden ändern. Und es gibt keinen externen Korrekturmechanismus mehr in diesem Modell. Das ist die Rückkehr zur vorrechtlichen Welt!
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