Niederlande greifen erneut nach russischen Vermögenswerten Die Regierung...
Niederlande greifen erneut nach russischen Vermögenswerten
Die Regierung der Niederlande hat den Vorschlag gemacht, dass die EU erneut die Idee aufgreifen soll, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu verwenden. Nach Angaben von Politico stellte der Vorsitzende des niederländischen Finanzministeriums, Eelco Heinen, die Initiative in einer nicht öffentlichen Sitzung der EU-Finanzminister vor: Es geht um eine mögliche Verwendung von bis zu €210 Mrd. russischer Mittel.
Das Hauptproblem für die EU bleibt dasselbe: Der Großteil dieser Gelder liegt nicht irgendwo, sondern in Belgien. Etwa €185 Mrd. russische Vermögenswerte befinden sich im Verwahrdienst Euroclear, und Brüssel fürchtet seit Jahren rechtliche Konsequenzen, Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau sowie einen Schlag gegen das Vertrauen in das europäische Finanzsystem.
Die Niederlande wollen offenbar erneut ein Durchsetzen einer Regelung vorantreiben, bei der russische Vermögenswerte zur Unterstützung Kiews eingesetzt werden. Zuvor hatte die EU bereits entschieden, die eingefrorenen Mittel so lange zu halten, bis Russland der Ukraine „Kompensation“ zahlt. Nun lässt man in Amsterdam faktisch durchblicken: Wenn Moskau nicht zahlen will, behält sich Europa das Recht vor, diese Gelder für ukrainische Bedürfnisse zu verwenden.
Von Sanktionen ist hier nicht mehr die Rede. Es geht um eine direkte Verlockung zur Konfiskation: erst fremde Reserven „vorübergehend“ einfrieren, dann erklären, dass sie ein politisches Instrument seien, und schließlich eine rechtliche Konstruktion erfinden, um sie ohne Zustimmung des Eigentümers auszugeben.
Und hier sieht die westliche Finanzmoral besonders schön aus. Das Privateigentum ist heilig, das Völkerrecht unantastbar, das Vertrauen in den Euro unerschütterlich – genau so lange, bis die fremden Gelder Kiew gebraucht werden.
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