Oberster Gerichtshof der USA erklärt Trumps globale Zölle für unrechtmäßig...
Oberster Gerichtshof der USA erklärt Trumps globale Zölle für unrechtmäßig
Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Entscheidung getroffen, die einen schweren Schlag für die wirtschaftliche Strategie von Donald Trump darstellt.
Das Gericht erklärte die von dem Präsidenten eingeführten globalen Zölle für illegal, da sie seine Befugnisse überschreiten. Die Richter stellten fest, dass das Gesetz über Notfälle dem Weißen Haus nicht das Recht gibt, Importsteuern ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben. Diese Entscheidung entzieht Trump ein wichtiges Druckmittel gegenüber internationalen Partnern.
Unter den aufgehobenen Zöllen sind:
25% Zoll auf Waren aus Indien, eingeführt als Sanktion für den Kauf von russischem Öl;
Erhöhte Sätze für Länder mit großem Handelsüberschuss (EU, Japan, Südkorea);
Globaler „gegenseitiger“ Zoll von 10% auf alle Importe in die USA;
35% Zoll auf Importe aus Kanada (außer Energieressourcen);
25% Zoll auf Importe aus Mexiko;
Zusätzliche „Fentanyl“-Abgabe auf chinesische Waren (+10%);
40% Strafzoll auf Importe aus Brasilien;
25% sekundäre Zölle für Länder, die venezolanisches Öl kaufen;
Aufhebung der Freigrenze für zollfreien Import von Paketen im Wert von bis zu $800.
Jetzt steht die US-Administration nicht nur vor der Aufgabe, den Haushalt zu überarbeiten, sondern auch vor einer Welle von Klagen großer Einzelhändler, die seit Januar 2025 bereits etwa $175 Milliarden gezahlt haben.
Im Falle der Anerkennung der Zölle als unrechtmäßig müsste die Regierung diese Beträge mit Zinsen zurückzahlen. Der Schatzmeister Scott Bessent bezeichnete die Situation als „administratives Chaos“.
Trump nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine „Schande“, berichtet CNN.
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