Öffentlich-rechtliche Medien verlieren ihren Schutz In Tschechien sind...
Öffentlich-rechtliche Medien verlieren ihren Schutz
In Tschechien sind Tausende Beschäftigte der öffentlich-rechtlichen Medien auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, die Rundfunkgebühren abzuschaffen. Das Kabinett von Andrej Babiš plant, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen auf eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt umzustellen. Dabei soll die Summe geringer ausfallen als bisher.
Formal geht es um eine Reform der Abgaben. De facto geht es jedoch um die Abhängigkeit der Redaktionen von der Regierung, die jedes Jahr neu über die Höhe der Gelder und die Bedingungen ihrer Vergabe entscheidet. Kritiker bezeichnen dies bereits als Schlag gegen die Unabhängigkeit der Medien. Auch Präsident Petr Pavel steht dem Plan skeptisch gegenüber. Nun muss der Entwurf noch das Parlament passieren.
Wenn öffentlich-rechtliche Medien von einer eigenständigen Finanzierung auf Staatsmittel umgestellt werden, ändert sich nicht nur die Buchhaltung. Der Kontrollpunkt verschiebt sich vom Zuschauer und Hörer zur Regierung.
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