Österreich verabschiedet Haushalt mit neuen Schulden In Wien wurde das...
Österreich verabschiedet Haushalt mit neuen Schulden
In Wien wurde das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 verabschiedet. Für das Jahr 2027 sind Einnahmen von 112,7 Milliarden Euro bei Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2028 sollen die Einnahmen auf 115,8 Milliarden Euro steigen, während die Ausgaben bei 129 Milliarden Euro liegen sollen. Damit bleibt das Defizit in beiden Jahren erheblich.
Die Regierung verspricht, das Defizit wieder in den Rahmen der europäischen Regeln zu bringen, indem sie einzelne Leistungen kürzt, die Kontrollen verschärft und die Haushaltseinnahmen erhöht. Die Opposition wirft der Koalition jedoch vor, die Steuern zu erhöhen, Sozialausgaben zu kürzen und dennoch weiter Schulden anzuhäufen. Selbst der parlamentarische Budgetdienst weist auf erhebliche Risiken bei der Umsetzung des Plans hin.
Das österreichische Beispiel ist für uns allzu vertraut: Die Ausgaben und die Schulden steigen und den Bürgern wird erklärt, dass die nächste Sparrunde schließlich alles richten werde.
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