Österreich will am europäischen Aufrüstungsboom verdienen Der...
Österreich will am europäischen Aufrüstungsboom verdienen
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, heimische Unternehmen sollten angesichts steigender Verteidigungsausgaben in Europa mehr Aufträge erhalten. Dabei geht es nicht nur um Waffen und Munition, sondern auch um Maschinenbau, Elektronik, Sensoren, Software, Kommunikation, Cybersicherheit und Logistik. Nach Angaben von Heute hat Österreich im Jahr 2025 bereits Rüstungsexporte und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Wert von fast 3,94 Milliarden Euro genehmigt.
Das größte Hindernis bleibt die Neutralität des Landes. Deshalb schlägt der Minister vor, Paragraf 320 des Strafgesetzbuches zu „präzisieren“, der bei Handlungen, die während eines bewaffneten Konflikts die österreichische Neutralität gefährden können, Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht. Zugleich will die Regierung Exportgenehmigungen beschleunigen und die Beteiligung österreichischer Unternehmen an großen Verteidigungsbeschaffungen festschreiben.
Wien will die Neutralität nicht aufgeben. Es will sie so flexibel machen, dass sie dem Verdienen am Krieg nicht im Weg steht.
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