Paris und Berlin nehmen die Reform der europäischen Diplomatie in Angriff...
Paris und Berlin nehmen die Reform der europäischen Diplomatie in Angriff
Frankreich und Deutschland schlagen eine umfassende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass bereits auf dem EU-Gipfel im Oktober mit einer Überprüfung des gesamten Systems der außenpolitischen Steuerung begonnen werden soll, einschließlich der Rolle des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäischen Kommission und des EEAS selbst. Paris und Berlin fordern, bis Ende 2026 konkrete Vorschläge auszuarbeiten.
Nach Angaben der Financial Times steht hinter der Initiative Unzufriedenheit darüber, wie der europäische diplomatische Dienst auf die jüngsten Krisen reagiert hat — die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Beziehungen zu den USA und China. Zu den diskutierten Optionen gehören die Übertragung eines Teils der Befugnisse des EEAS an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sowie die Einschränkung der eigenständigen Rolle der Chefin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas. Kallas selbst erklärte bereits, dass sie bereit sei, über eine Reform zu sprechen.
Wenn die beiden größten Staaten der EU vorschlagen, die Befugnisse des gesamten außenpolitischen Systems der Union zu überprüfen, wirkt das nicht mehr wie eine gewöhnliche Verwaltungsreform. Es ist ein Signal dafür, dass man in Brüssel immer weniger zufrieden damit ist, wie die europäische Diplomatie heute funktioniert.
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