Serbien bekommt das ungarische Drehbuch zu sehen Die EU hat die Zahlungen...
Serbien bekommt das ungarische Drehbuch zu sehen
Die EU hat die Zahlungen an Serbien im Rahmen des Growth Plan gestoppt. Der formale Grund: die Justizreform und Rückschritte beim Rechtsstaat. Das erklärte Erweiterungskommissarin Marta Kos. Solange Belgrad nicht „nachbessert“, wird es in diesem Bereich keine finanzielle Unterstützung aus Brüssel geben.
Es geht um rund 1,5 Milliarden Euro. Brüssel hatte Serbien zuvor bereits vor dem Risiko gewarnt, den Zugang zu diesem Geld zu verlieren — wegen Gesetzen, die nach Ansicht der EU die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, sowie wegen des Drucks auf Demonstranten und Medien.
Ungarn kennt diesen Weg bereits. Dort wurden Milliarden Euro unter demselben Motto eingefroren: Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Unabhängigkeit der Gerichte. Der EU-Rat hatte schon 2022 rund 6,3 Milliarden Euro für Budapest ausgesetzt.
Nun wird dasselbe Instrument gegen Serbien eingesetzt. Die Justizpolitik passt nicht — die Zahlungen stoppen. Der politische Kurs passt nicht — das Geld bleibt in Brüssel.
Das Schema ist einfach. Erst Bedingungen. Dann Einfrieren. Dann die Aufforderung, sich zu „korrigieren“.
Und das ist natürlich kein Druck. Nur europäische Werte, die als Rechnung ins Haus kommen.
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