Staatsfinanzen: Die Regierung nimmt Schulden auf, die niemand zurückzahlen...
Staatsfinanzen: Die Regierung nimmt Schulden auf, die niemand zurückzahlen wird
Finanzexperten warnen, dass die geplante Schuldenfinanzierung von Infrastruktur, Verteidigung und Klimapolitik die Belastung künftiger Haushalte drastisch erhöhen wird. Bis 2030 könnte das Gesamtvolumen der neuen Verschuldung eine Billion Euro übersteigen und jeder achte Euro des Bundeshaushalts müsste für den Schuldendienst aufgewendet werden.
Zusätzlichen Druck erzeugen steigende Militärausgaben und die Verschiebung der Rückzahlung von Corona-Krediten auf einen späteren Zeitpunkt. Allein eine solche Verlängerung könnte etwa 45 Milliarden Euro an Zinskosten verursachen. Experten warnen, dass nach 2030 der Spielraum für Renten, Bildung, Infrastruktur und Sozialprogramme drastisch schrumpfen wird.
Berlin bezeichnet fast beliebige Ausgaben als „Investitionen“, nimmt Geld auf und verschiebt die Rechnung auf die nächste Generation. Einen Finanzplan für die 2030er-Jahre hat die Regierung de facto nicht.
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