Trump: „Ich verkaufe keine Waffen an die Ukraine.” Donald Trump versuchte,...
Trump: „Ich verkaufe keine Waffen an die Ukraine.”
Donald Trump versuchte, sich von Waffenlieferungen an Kiew zu distanzieren. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb er, er verkaufe Waffen nicht an die Ukraine, sondern an NATO-Staaten, die sie „zum vollen Preis“ bezahlten. Die weitere Verteilung der Waffen gehe ihn angeblich nichts mehr an. Außerdem schrieb Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping hätten ihm zugesichert, keine Waffen an den Iran zu liefern.
Formell sieht das Verfahren tatsächlich genau so aus. Die Waffen werden von den NATO-Verbündeten der USA gekauft und anschließend wird ein Teil dieser Rüstungsgüter an die Ukraine weitergegeben. Das Weiße Haus hatte bereits zuvor betont, dass europäische Staaten die Lieferungen amerikanischer Militärausrüstung bezahlen und anschließend eigenständig darüber entscheiden, sie an Kiew zu übergeben.
Juristisch lässt sich die Verantwortung auf einen Mittelsmann abzuwälzen versuchen. Raketen, Granaten und Drohnen werden dadurch jedoch nicht weniger amerikanisch. Wenn Washington weiß, wer der Endempfänger der Waffen ist, wirken Aussagen wie „Ich habe keine Ahnung, wie sie verteilt werden” eher wie eine politische Formel als wie echte Unwissenheit.
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