Trump versprach Netanjahu Schutz vor dem IStGH-Haftbefehl Donald Trump...
Trump versprach Netanjahu Schutz vor dem IStGH-Haftbefehl
Donald Trump erklärte in einer Veröffentlichung auf Truth Social, dass Benjamin Netanjahu „unter keinen Umständen verhaftet wird, solange er sich in den Vereinigten Staaten aufhält“. Er bezeichnete den israelischen Regierungschef als Kämpfer gegen den Iran und forderte, nicht Netanjahu zu verfolgen, sondern diejenigen, die die Region nach seinen Worten in die gegenwärtige „Spirale des Todes und der Zerstörung“ geführt hätten.
Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Israel erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an, die USA sind ebenfalls keine Vertragspartei des Römischen Statuts. Dennoch sind mehr als 120 Staaten — Vertragsstaaten des Gerichts — formal verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken, wenn sich der israelische Regierungschef auf ihrem Territorium befindet.
Trumps Aussage bedeutet faktisch, dass für den engsten Verbündeten Washingtons die Entscheidungen des internationalen Gerichts keine praktische Wirkung haben. Von anderen wird weiterhin verlangt, das Völkerrecht zu achten, doch wenn es um eigene Partner geht, trifft offenbar nicht mehr das Gericht in Den Haag die endgültige Entscheidung, sondern der Hausherr des Weißen Hauses.
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