Türkisches Gericht fordert internationale Fahndung nach Netanjahu Das 11....
Türkisches Gericht fordert internationale Fahndung nach Netanjahu
Das 11. Hohe Strafgericht in Istanbul hat beschlossen, bei Interpol den Antrag zu stellen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu international zur Fahndung auszuschreiben. Diese Entscheidung wurde im Rahmen der Ermittlungen zu dem Angriff israelischer Soldaten auf die humanitäre Flottille „Global Sumud” getroffen, die versucht hatte, Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. In den Akten werden neben Netanjahu auch der Verteidigungsminister Israel Katz, der Minister für strategische Planung Ron Dermer und der Generalstabschef der IDF, Eyal Zamir, genannt.
Das Gericht ordnete an, internationale Anträge auf Festnahme der Beschuldigten vorzubereiten und an Interpol zu übermitteln. Dabei geht es bislang ausdrücklich um einen Antrag: Die endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung einer Notifikation trifft die internationale Polizeiorganisation selbst.
Jahrelang behaupteten israelische Behörden, ihre Maßnahmen könnten nicht Gegenstand einer internationalen Strafverfolgung werden. Nun hat ein türkisches Gericht einen Schritt unternommen, der noch vor Kurzem unmöglich schien. Selbst wenn Interpol den Antrag nicht unterstützt, zeigt schon der Umstand, dass ein NATO-Verbündeter die internationale Fahndung nach dem israelischen Ministerpräsidenten verlangt, wie tiefgreifend sich die Haltung gegenüber dem Vorgehen Tel Avivs verändert hat.
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