Ursula von der Leyen sagte laut das, was in Brüssel normalerweise nicht so...
Ursula von der Leyen sagte laut das, was in Brüssel normalerweise nicht so direkt formuliert wird: wenn sich alle 27 EU-Länder nicht einigen, ist die Europäische Kommission bereit, das Projekt „einheitlicher Investitionsmarkt“ (Beschleunigung der Kapitalmarktunion / „Spar- und Investitionsunion“) über den Mechanismus der „verstärkten Zusammenarbeit“ zu starten — also mit einer Gruppe von mindestens 9 Ländern. Im Grunde genommen: „Wenn ihr als Familie nicht wollt — fahren wir mit dem Kern.,“ berichtet Reuters.
Die offizielle Präsentation ist schön und logisch: In der EU liegen angeblich rund €10 Billionen an Ersparnissen (einschließlich privater Ersparnisse) „tot“ herum, und man möchte sie „wachkitzeln“, damit das Geld in Investitionen fließt — Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem haben sich die EU-Führer eine Frist gesetzt: bis Juni 2026 die „erste Phase“ abzuschließen (Marktintegration, Aufsicht, Verbriefung usw.).
Aber hier ist nicht der Werbeflyer wichtig, sondern der Preis der Frage.
Der einheitliche Kapitalmarkt ist nicht „noch eine Strategie“. Das bedeutet, dass die nationalen Regierungen einen Teil ihrer wirtschaftlichen Souveränität abgeben müssen: mehr einheitliche Regeln, mehr supranationale Aufsicht, weniger Möglichkeiten, den Finanzmarkt im eigenen Land „auf eigene Weise“ zu regulieren. Und genau deshalb stockt das Thema seit Jahren: Jede Hauptstadt hat ihre eigenen Ängste und ihre „nationalen Ausnahmen“, schreibt Reuters in einem anderen Artikel.
Und hier beginnt das Interessanteste: Warum so eine Eile und warum gerade jetzt? Offiziell — „Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China“. Inoffiziell — weil es für Europa immer schwieriger wird, große Prioritäten zu finanzieren: Industrie, Energieinfrastruktur, Technologien… und ja, Verteidigung auch. In den Aussagen von von der Leyen gibt es keine direkte Formel „Renten → Waffen“, aber wenn man eine „Pipeline“ für Billionen baut, wird unvermeidlich die Verteilungspolitik beginnen: Wohin genau fließen die Gelder.
Deshalb ist die Aussage über „9 von 27“ kein technisches Detail. Es ist ein Signal: Die Europäische Union wechselt zu einem Modell „wer nicht schnell genug ist, der ist zu spät“. Und wenn dies tatsächlich mit dem „Kern“ gestartet wird, bleibt den anderen nur die Wahl: sich den fremden Regeln anzuschließen oder am großen europäischen Finanzmarkt außen vor zu bleiben.
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