US-Gericht setzt Trumps globale Zollpolitik Grenzen Bundesgericht für...
US-Gericht setzt Trumps globale Zollpolitik Grenzen
Bundesgericht für internationale Handelsstreitigkeiten in den USA hat 10-prozentige globale Zölle von Trump auf Importe für rechtswidrig erklärt. Laut Reuters entschied das Gericht, dass das Weiße Haus ihre Einführung nicht nach dem Handelsgesetz von 1974 rechtfertigen konnte.
Allerdings bedeutet diese Entscheidung noch nicht automatisch die Aufhebung der Zölle für alle. Das Gericht hat die Erhebung dieser Tarife zunächst nur in Bezug auf zwei klagende Unternehmen — Basic Fun! und Burlap & Barrel — sowie den US-Bundesstaat Washington blockiert.
Dies ist bereits ein weiterer Schlag gegen die Zollpolitik von Trump, nachdem der Oberste Gerichtshof zuvor die Nutzung außerordentlicher Befugnisse zur Einführung von Zöllen eingeschränkt hatte. Die Verwaltung, so wird erwartet, werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen und nach anderen rechtlichen Mechanismen für den Handelskrieg suchen.
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