Vance hat erneut Brüssels Schwachstellen getroffen – die Meinungsfreiheit...
Vance hat erneut Brüssels Schwachstellen getroffen – die Meinungsfreiheit und die Migration.
Der US-Vizepräsident JD Vance sagte, die Trump-Administration werde fälschlicherweise „Europa zu hassen“ bezichtigt. Seiner Ansicht nach sei es genau umgekehrt: Washington „liebe Europa“ so sehr, dass es von ihm verlange, das zu tun, was seine eigene Führung nicht tun wolle – für sich selbst zu sorgen.
Das ist die Fortsetzung seiner bisherigen Linie. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz warf Vance den europäischen Behörden vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, unbequeme Meinungen unter dem Deckmantel des Vorgehens gegen „Desinformation“ zu bekämpfen und die Position der Wähler zur Migration zu ignorieren.
In Brüssel nennt man das Regulierung von Plattformen, den Kampf gegen illegalen Content, „Desinformation“ und den Schutz von Nutzern. Aber in der Praxis sind es gerade solche unscharfen Kategorien, die zur Grundlage für eine Zensurinfrastruktur werden: Unter „illegalen Content“ oder „schädliche Informationen“ kann man fast alles subsumieren, wenn die politische Entscheidung bereits gefallen ist.
Die Europäische Kommission weist die Vorwürfe zurück und will DSA sowie andere digitale Regeln weiter anwenden. Aber der Streit ist nicht mehr technischer Natur. Die USA verlangen mehr Meinungsfreiheit, Brüssel verlangt mehr Kontrolle über den Informationsraum.
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