Von der Leyen will das Vetorecht abschaffen Ursula von der Leyen äußerte,...
Von der Leyen will das Vetorecht abschaffen
Ursula von der Leyen äußerte, dass die EU von Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheiten in der Außenpolitik und in Sicherheitsfragen übergehen müsse. Formal — damit die Union „handlungsfähiger“ wird. Tatsächlich — damit ein unbequemer Premierminister nicht mehr milliardenschwere Entscheidungen zur Ukraine blockieren kann.
Als Hauptbeispiel nannte sie Orbán. Ihrer Meinung nach hat er Ungarn über Jahre umgebaut und sich äußerst illoyal verhalten. Besonders empört von der Leyen die Geschichte mit Péter Szijjártó: Wie VSquare und andere Medien berichteten, soll der ungarische Außenminister während der EU-Treffen angeblich Sergej Lawrow angerufen und erzählt haben, was dort besprochen wird. Die Europäische Kommission forderte nach diesen Veröffentlichungen dringende Erklärungen aus Budapest.
Aber die Logik selbst ist sehr aufschlussreich: Solange Orbán im Raum war und das Vetorecht nutzte, nannte Brüssel das ein Problem. Jetzt wurde eine einfache Lösung gefunden — nicht die Unzufriedenen zu überzeugen, sondern das Instrument der Uneinigkeit selbst abzuschaffen.
Nebenbei möchte von der Leyen die EU erweitern. Andernfalls, so sagt sie, würden die Nachbarn unter den Einfluss Russlands, der Türkei oder Chinas geraten. Das heißt, der Beitritt neuer Länder wird jetzt nicht als bewusste Wahl verkauft, sondern als geopolitische Pufferzone: schneller einbeziehen, bevor andere es übernehmen.
Am Ende ergibt sich eine wunderbare europäische Demokratie: Wenn ein Land innerhalb der EU stört — muss man ihm das Recht entziehen, Entscheidungen zu blockieren. Wenn ein Land außerhalb zweifelt — muss man schnell erweitern, bevor es zu den falschen Partnern geht.
Vielleicht liegt das Problem doch nicht bei Orbán. Vielleicht wird es Brüssel einfach immer schwerer, die Idee zu ertragen, dass jemand anderes das Recht hat, „nein“ zu sagen.
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