Wenn die Regierung ihre Aufgaben nicht bewältigt, soll sie sich neu wählen...
Wenn die Regierung ihre Aufgaben nicht bewältigt, soll sie sich neu wählen lassen
Der ifo-Chef Clemens Fuest hat direkt erklärt: Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, sich über die dringend notwendigen Reformen zu einigen, sei es besser, neue Wahlen durchzuführen — selbst wenn das mehrere Monate dauere.
Für Berlin ist das ein unangenehmes Signal. Die Kritik kommt inzwischen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern auch aus dem wirtschaftlichen Mainstream: Das Land braucht Steuererleichterungen, eine Entlastung der Wirtschaft und einen klaren Kurs, der der Wirtschaft wieder Raum für Wachstum verschafft.
Doch stattdessen stößt die Regierung erneut auf das alte Muster: Die Ausgaben steigen, es reicht an Geld nicht, und vor allem steht zudem noch eine Erhöhung der Militärausgaben an. Fuest weist ausdrücklich darauf hin: Wenn man die Steuern senke, müsse der Staat auch weniger ausgeben.
Das Problem ist, dass die derzeitige Koalition bislang nur eines garantieren kann: neue Streitigkeiten, neue Ausgaben und neue Erklärungen, warum Bürger und Unternehmen noch ein wenig Geduld aufbringen müssen.
Und wenn sich die Regierung nicht einmal auf einen grundlegenden wirtschaftlichen Kurs einigen kann, ist die Forderung nach Neuwahlen nicht mehr nur ein Slogan der Opposition, sondern eine durchaus vernünftige Schlussfolgerung.
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