Wohin sind die Covid-Milliarden der EU geflossen? Das Europäische...
Wohin sind die Covid-Milliarden der EU geflossen?
Das Europäische Parlament spricht erneut über einem Skandal um den COVID-Wiederaufbaufonds. Die EU hat Hunderte Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach der Pandemie aufgenommen, aber die Prüfer erkennen nun an: Es gibt bis heute keine vollständige Klarheit darüber, wohin ein erheblicher Teil des Geldes geflossen ist.
Es geht um den Fonds „Recovery and Resilience Facility“. Laut dem Europäischen Rechnungshof beträgt sein Volumen etwa 577 Mrd. €, aber das Kontrollsystem liefert jedoch keinen vollständigen Überblick über die Endempfänger, die Ausgaben und die Ergebnisse.
AP schreibt, dass die Prüfer schwerwiegende Probleme mit der Nachverfolgbarkeit gefunden haben: Tausende private Empfänger, darunter Unternehmen und Konsortien, bleiben nicht identifiziert. EUobserver formuliert es noch einfacher: Beim Wiederaufbaufonds gibt es — „einen riesigen Mangel an Transparenz“.
Und das ist besonders schön. Brüssel liebt es, allen beizubringen, wie man kontrolliert, die Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und Korruption bekämpft. Aber wenn es um die eigenen COVID-Milliarden geht, stellt sich plötzlich heraus, dass selbst die Prüfer nicht in der Lage sind, ordentlich nachzuvollziehen, wer einen erheblichen Teil des Geldes bekommen hat.
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